Straßenausbaubeiträge

In Chemnitz wurde die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, Dresden will lediglich die Beiträge senken. Die Satzung mutet fast wie eine ABM-Maßnahme für städtische Beschäftigte an.

Vierzehn Mitarbeiter in der Stadtverwaltung haben die Aufgabe, die Beiträge zu berechnen, zu verwalten und einzutreiben. Die damit verbundenen Kosten erreichen annähernd die Größe der Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen.

Zweckdienlich wird lediglich der geringste Teil des eingenommenen Geldes genutzt. Für proDresden wäre es besser, den Dresdner Bürgern ihr Geld zu lassen und wie in Chemnitz mit einer mutigen Entscheidung des Stadtrats entgültig das Ungetüm Straßenausbaubeitragssatzung in das städtische Geschichtsarchiv zu verbannen.

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