Sachsen hat die Wahl

Die Spitzenkandidaten der sächsischen Parteien diskutierten die künftige Wirtschaftspolitik im Freistaat

Fotos: Doreen Schmitt

Die Wirtschaft schwäche sich ab, gesellschaftliche Themen nehmen an Brisanz zu und der technologische Wandel fordere uns heraus. „Kurz, wir stehen vor einem großen Wendepunkt“, so umriss der Chemnitzer Maschinenbau-Unternehmer und Vorstandsprecher des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen Andreas von Bismarck die Lage.  Sein Verein hatte am 13. August gemeinsam mit dem Verein Silicon Saxony die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD zu einem Business-Frühstück in die Dreikönigskirche eingeladen. Ein historischer Ort, an dem sich im Dezember 1990 der Sächsische Landtag konstituierte. Zu den rund 300 Zuhörern der Podiumsdiskussion zu wirtschaftlichen Zukunftsfragen zählten auch Mitglieder unseres Vereins proDresden e.V.  Am 1. September entscheidet die Landtagswahl über die künftige Ausrichtung des Freistaats. Es gehe auch um die Frage Angst oder Zuversicht.

Dank der Leuchtturmpolitik des einstigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf habe sich Sachsen zum Zentrum der Chipindustrie entwickelt. Mehr als 2.500 Betriebe mit rund  65.000 Arbeitsplätzen   gebe es in der Hochtechnologiebranche. Ganz klar forderte Heinz Martin Esser von Silicon Saxony: „Ich will die beste Regierung für den Freistaat Sachsen. Das heißt, keine Experimente in der Zukunft. Nur wenn wissenschaftliche Spitzenleistungen auch in angewandten Technologien münden, wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und gut bezahlte Arbeitsplätze bleiben erhalten bzw. können entstehen.“

In der von der Journalistin Alexandra Gerlach moderierten Diskussion ging es um drängende Themen für Unternehmer, wie Bürokratieabbau und das Ausnutzen von Entscheidungsspielräumen. „Lasst die Leute machen“, forderte FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow. SPD-Kandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig verwies auf den Rechtsstaat und seine Vorschriften. Zugleich hoffe er, dass die Digitalisierung helfe, schneller und einfacher zu entscheiden. Er verwies auf das Beispiel Estland und scherzte: außer heiraten, sich scheiden lassen und ein Haus kaufen, könne dort schon alles online erledigt werden.

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich zum Thema Russland-Sanktionen, weil sie Sachsens Exporte einschränken. Von einem Einbruch bis zu 70 Prozent sei die Rede. Das wiederum versuchte Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier einzuordnen. Der Russland-Anteil habe etwa fünf Prozent des gesamten Exports ausgemacht. Dennoch waren sich alle einig, dass  es gut war, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer das Thema auf die Tagesordnung gehoben hat. Gespräche mit Putin seinen wichtig, auch wenn dieser kein Demokrat sei, erklärte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Für Protest im Saal sorgte AFD-Kandidat Jörg Urban mit seiner These, Russland habe die Krim nicht gewaltsam annektiert, sondern die Bürger hätten sich per Volksentscheid dazu entschlossen. Einen größeren Raum nahmen die Themen Zukunft der Lausitz, Fachkräftegewinnung und Klimawandel ein.  Keine konkreten Aussagen gab es hingegen zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl.

„Wir waren einmal die wirtschaftlich stärkste Region in Deutschland. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Es muss darum gehen, den Wohlstand zu mehren und nicht nur zu verteilen“, erklärte Michael Kretschmer abschließend.

In den fast 30 Jahren seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hat sich Sachsen zu einer prosperierenden Wirtschaftsregion in Europa entwickelt, heißt es in einem Wahlaufruf der beiden Vereine Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen und Silicon Saxony. Das zeige sich in modernen Unternehmen, Krankenhäusern, Museen und Kultureinrichtungen, Straßen und Stadien, in guter Bildung, exzellenten Hochschulen und einem funktionierendem Rechtsstaat. Die Wirtschaftsverbände fordern in ihrem Wahlaufruf dazu auf, am 1. September 2019 zur Wahl zu gehen und bewusst zu entscheiden, wer diesen Kurs fortsetzen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Zukunftslösungen schaffen kann. Den Wahlaufruf haben 52 Unternehmen unterzeichnet, darunter auch der Verein pro Dresden. „Wir unterstützen den Wahlaufruf. Eine hohe Wahlbeteiligung ist der beste Beleg für den Willen, unsere Vorstellungen zur Zukunft Sachsens zu formulieren. Und an diesem Willen muss sich die Politik orientieren, wenn sie die Zukunft Sachsens gestalten will“, sagt proDresden-Vorstandsmitglied Dr. Egbert Röhm.

Hier finden Sie den Wahlaufruf und seine Unterzeichner:
https://neugierig-mutig-offen.de/wahlaufruf.html